Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliche Hinweise für den Onlineshop www.samen-schmitz.de

(Stand: 01.03.2022 )

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Vertragsgrundlage
Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
Preise und Versandkosten
Gewährleistung
Eigentumsvorbehalt
Gerichtsstandvereinbarung
Pflichten des Kunden
Informationen zur Onlinestreitbeilegung
Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen

II. Weitere Kundeninformationen

Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Vertragssprache
Haftungsausschuss
Urheberrecht und Gewerbliche Schutzrechte
Kundendienst / Reklamationen
Widerrufsbelehrung

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

1. Vertragsgrundlage

a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Samen-Schmitz GmbH, Humboldtstraße 4, 85609 Aschheim, , nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden bei Verkäufen über den Onlineshop www.samen-schmitz.de, die durch den Verkäufer eingestellten Waren und Dienstleistungen.
Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind sowohl Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) als auch Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).

b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge und Dienstleistungsverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind.
Abweichende AGB des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn deren Einbeziehung ausdrücklich vereinbart worden ist. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Verkäufer in Kenntnis etwaiger Kunden-AGB die vereinbarte Leistung erbringt. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen hat.

c) Die Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.

2. Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung

a) Die Produktbeschreibung auf den Online-Shop-Seiten des Verkäufers stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar.
Nach dem Durchlaufen des Bestellablaufes durch den Kunden kommt der Kaufvertrag nach dem Eingang der verbindlichen Bestellung des Kunden durch Übermittlung der Vertragsbestätigung durch den Verkäufer (bspw. telefonisch, per Fax, E-Mail oder Brief) zustande.
Die zunächst versendete automatische Bestätigung des Bestelleingangs stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Wird das Vertragsangebot nicht innerhalb von 2 Tagen angenommen oder kommt der nicht Vertrag gemäß der unter 2.c) –e) genannten Fällen unmittelbar zustande, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt und er ist hieran nicht mehr gebunden.

b) Zur Abgabe der verbindlichen Bestellung des Kunden über das Online-Warenkorbsystem des Verkäufers legt der Kunde den bzw. die ausgewählten Artikel durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in den virtuellen „Warenkorb“. Diesen kann der Kunde jederzeit durch Anklicken der gleichlautenden Schaltfläche bzw. des Warenkorbsymbols am rechten oberen Seitenrand öffnen und Änderungen vornehmen. Nachdem der Kunde die gewünschten Artikel in den „Warenkorb“ gelegt hat, gelangt der Kunde über den Warenkorb mittels Betätigung der Schaltfläche „Bezahlen“ zunächst zur Eingabe der persönlichen Daten bzw. zum Login-Bereich, soweit der Kunde beim Verkäufer bereits ein Konto eingerichtet hat. In der weiteren Folge gelangt der Kunde über die Auswahl der Zahlart und der Versandmethode auf die Bestellübersichtsseite. Hier kann der Kunde nochmals alle Bestelldaten prüfen und ggf. Änderungen oder Anpassungen (zum Beispiel durch Anklicken des Links „bearbeiten“ oder auch mittels Betätigung der „Zurück“-Funktion des Internetbrowsers) vornehmen oder die Bestellung abbrechen (bspw. durch Schließen des Browserfensters). Erst mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ist der Bestellvorgang abgeschlossen.

d) PayPal
Entscheidet sich der Kunde für die Zahlungsmethode „PayPal“ kommt in Abweichung zu Ziffer 2.a) der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer mit der Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ unmittelbar zustande.
Am Ende des Bestellablaufes erscheint die Eingabemaske von PayPal in welche der Kunde seine bei PayPal hinterlegte E-Mail-Adresse und sein PayPal-Passwort einträgt. Mit Bestätigung der Zahlung durch den Kunden wird der, aufgrund des geschlossenen Kaufvertrags über die vom Kunden ausgewählten Produkte anfallende, Kaufpreis inklusive der etwaig anfallenden Versandkosten dem Konto des Verkäufers unmittelbar gutgeschrieben. Der Versand erfolgt einen Werktag nach Zahlungsanweisung, gleichbedeutend mit dem Eingang der Zahlung.

f) Soweit der Kunde ein Angebot bzw. eine Anfrage bspw. über ein Kontaktformular, per E-Mail, Fax, Brief oder telefonisch an den Verkäufer übermittelt, übersendet der Verkäufer dem Kunden ein verbindliches Angebot per E-Mail, welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann. Um die übersandten Vertragsdaten zu speichern, kann der Kunde diese ausdrucken oder auf seinem PC oder einem anderen elektronischen Datenträger speichern.

e) Hinweis zur Vertragstextspeicherung
Die Daten der Bestellung des Kunden und der Vertragstext werden von dem Verkäufer nicht in einer für den Kunden nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Für den Fall, dass der Kunde seine Bestelldaten dokumentieren möchte, kann der Kunde diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kopieren, ausdrucken oder auf sonstige Art speichern.
Der Verkäufer übermittelt dem Kunden jedoch spätestens bei Lieferung der Ware bzw. vor Beginn der Ausführung der Dienstleistung eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.

3. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin

ZAHLUNGSARTEN

Dem Käufer stehen ausschließlich die Zahlungsmittel

    Klarna Rechnung (Pay later)
    Klarna Ratenkauf (Slice it)
    Kreditkarte
    Apple Pay (auf unterstützten Geräten)
    SOFORT Überweisung
    Klarna Pay Now
    PayPal
    Giropay
    Rechnung

zur Verfügung.

Für Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern werden folgende Zahlungsarten angeboten:

Kreditkarte, PayPal. Außerdem steht auf unterstützten Geräten zusätzlich Apple Pay zur Verfügung.

PER KREDITKARTE
Der Samen-Schmitz Online Shop akzeptiert VISA, Mastercard und American Express. Eine Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

3-D Secure, das ist der Sicherheitsstandard für das Bezahlen im Web. Über 3-D Secure identifiziert sich der Karteninhaber mit einem zusätzlichen Schritt. So wird E-Commerce wesentlich sicherer. Ist das jeweilige Bezahlverfahren im Webshop 3-D-Secure? Achten Sie auf die Logos „Verified by Visa“, „MasterCard SecureCode“ und „American Express SafeKey“, denn mit 3-D Secure ist die Bezahlung über die Eingabe eines zusätzlichen persönlichen Codes bedeutend sicherer als mit andern Bezahlverfahren. Der Karteninhaber identifiziert sich vor der Zahlung bei der kartenherausgebenden Bank.

DAS AUTHENTIFIZIERUNGS-VERFAHREN

Kartennummer und persönliche Daten werden wie gewohnt zum Bezahlen im Internet eingegeben.
Der Onlineshop stellt eine Anfrage an die Bank des Users zur Autorisierung der Kartenzahlung.
Die Bank öffnet einen eigenen, sicheren Kanal zur Identifizierung des Karteninhabers.
Persönlicher Secure-Code wird eingegeben und geprüft (sekundenschnell).
Bank bestätigt Identität des Karteninhabers.
Einkauf wird abgeschlossen."

KLARNA
In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna:

Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt [14] Tage ab Versand der Ware/ des Tickets/ oder, bei sonstigen Dienstleistungen, der Zurverfügungstellung der Dienstleistung. Die vollständigen Rechnungsbedingungen für die Länder in denen diese Zahlart verfügbar ist finden Sie hier: Deutschland.

Ratenkauf: Mit dem Finanzierungsservice von Klarna können Sie Ihren Einkauf in festen oder flexiblen monatlichen Raten zu den in der Kasse angegebenen Bedingungen bezahlen. Die Ratenzahlung ist jeweils zum Ende des Monats nach Übersendung einer Monatsrechnung durch Klarna fällig. Weitere Informationen zum Ratenkauf einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite für die Länder in denen diese Zahlart verfügbar ist finden Sie hier (nur in den angegebenen Ländern verfügbar): Deutschland.

Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung und Ratenkauf setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind. Weitere Informationen und Klarnas Nutzungsbedingungen finden Sie hier. Allgemeine Informationen zu Klarna erhalten Sie hier. Ihre Personenangaben werden von Klarna in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.

PAYPAL
Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist. An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen.

a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Vorkasse (also mittels Überweisung) oder Rechnung an die im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte Adresse. Etwas anderes gilt lediglich bei Zahlung mittels PayPal, hier erfolgt die Lieferung an die zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Adresse.

Haben der Kunde und der Verkäufer nichts Gegenteiliges vereinbart, ist bei Vorkasse die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Zahlungsart Rechnung auszuschließen bzw. eine bestimmte Zahlungsart zu bestimmen.

b) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist.
Soweit sich der Kunde für die Zahlungsart „Überweisung“ entschieden hat, beginnt die Frist einen Tag nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank).
An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen.
Möchte der Kunde von der Möglichkeit der Selbstabholung Gebrauch machen, so entstehen keine Versandkosten. Der Verkäufer übermittelt dem Kunden zunächst eine E-Mail, dass die Ware für den Kunden zur Abholung bereitsteht. Diese kann sodann nach Terminabsprache mit dem Verkäufer durch den Kunden abgeholt werden.

c) Wählt der Kunde die Möglichkeit der Bezahlung mittels PayPal, wird die Zahlungsabwicklung durch die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg durchgeführt. Hierbei gelten die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. die der Kunde mit einem Konto bei der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. hier einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full; soweit der Kunde nicht über eine entsprechendes Konto verfügt, kommen die Nutzungsbedingungen „Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto“ zur Anwendung, die der Kunde unter nachfolgender Internet-Adresse einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

d) Nutzt der Kunde die Zahlungsart Kreditkarte, wird die Zahlungstransaktion unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Legitimation des Kunden als rechtmäßiger Karteninhaber vom Kreditkartenunternehmen des Kunden auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und die Kundenkreditkarte belastet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4. Preise und Versandkosten

Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gemäß Artikelbeschreibung, welche unter dem Link „Versand und Zahlung“ aufgeführt sind. Die Verpackungs-/Versandkosten können variieren, je nach dem welcher Lieferort, welche Versandart angegeben wurden.

Neben den Versandkosten können bei Lieferungen außerhalb Deutschlands Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen und werden in der Regel nicht vom Verkäufer eingezogen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.

Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Produktpreise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten als solche alle Preisbestandteile einschließlich Steuern.

Die Versandkosten sind, soweit keine kostenlose Lieferung angeboten bzw. vereinbart wird, vom Kunden zusätzlich zum Artikelpreis zu tragen.
Alle Preise sind in Euro (€) angegeben, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und in die Europäische Union.

Zu den Warenpreisen kommen die nachfolgend genannten Versandkosten.

Folgende Versandkosten fallen an:

Innerhalb Deutschlands, Versandkostenpauschale € 4,99
Innerhalb Deutschlands Versankostenfrei ab €70,00
Lieferungen in die Europäische Union, Versandkostenpauschale € 18,00

Die Versandkosten kann der Kunde falls abweichend von den AGBs der Artikelbeschreibung bzw. den Hinwiesen unter dem Link „Versand und Zahlung“ entnehmen.
Die Versandkosten werden während des Bestellvorganges extra ausgewiesen.

5. Gewährleistung

Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

6. Eigentumsvorbehalt

Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Samen-Schmitz GmbH. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.

7. Gerichtsstandvereinbarung

a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz – München/Bayern - für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.

b) Ziffer 7. a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.

8. Pflichten des Kunden

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm beim Verkäufer hinterlegte Emailadresse korrekt ist. Des Weiteren ist durch den Kunden zu gewährleisten, dass er unter der hinterlegten Adresse Emails empfangen kann und dies insbesondere nicht durch einen SPAM-Filter verhindert wird, um den Zugang der zum Teil automatisiert per E-mail übermittelten im Rahmen des Vertragsschlusses erforderlichen Informationen zu gewährleisten.

9. Informationen zur Onlinestreitbeilegung

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit. Die OS-Plattform soll als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dienen, um im Rahmen von Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Der nachfolgende Link führt zu der OS-Plattform:

https://ec.europa.eu/consumers/odr

10. Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen

An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.

II. Weitere Kundeninformationen

1. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung finden Sie jeweils in der Artikelbeschreibung.

2. Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

3. Haftungsausschluss

a) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts Abweichendes ergibt, haftet der Verkäufer bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

b) Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.

c) Die sich aus Ziffer d) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das Gleiche gilt, soweit der Verkäufer mit dem Käufer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

4. Urheberrecht und Gewerbliche Schutzrechte

Alle Rechte an den Inhalten des Online-Shops (insbesondere an Bildern, Filmen und Texten) liegen bei der Firma Samen-Schmitz GmbH oder deren Partnern. Eine Verwendung ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung durch Samen-Schmitz GmbH ist nicht gestattet

5. Kundendienst/Reklamationen

Unter der / steht Ihnen der Verkäufer Montag-Donnerstag zwischen 09:00 und 16:00 Uhr, Freitag 09:00-12:00 für Fragen, Reklamationen, Anregungen aber auch bei Beschwerden gerne zur Verfügung.

Sollte die Lieferung beim Käufer nicht in einwandfreiem Zustand ankommen bedauern wir dies sehr.

Die Ware soll vom Käufer sofort nach Erhalt geprüft werden, um etwaige Mängel festzustellen.

Sollte die Ware beschädigt ankommen oder Ware fehlen hat der Käufer die Mängel sofort nach Erhalt mit Fotos zu dokumentieren und an den Kundendienst zu übermitteln. Dies gilt besonders für die Bestellung von vorgepflanzten Balkonkästen.
Der Käufer kann bei offensichtlicher Beschädigung die Annahme der Lieferung verweigern.

Bei gültiger Reklamation kann eine Nachlieferung der Ware oder eine Gutschrift in der Höhe der Bestellung in Anspruch genommen werden. Aufgrund jahreszeitlicher Schwankungen kann bei Nachlieferungen die Nachlieferung des identischen Produkts nicht garantiert werden.